BERLIN. SPD, Grüne und Linkspartei haben angekündigt, die Einbürgerungsquote in Berlin zu verdreifachen. „Wir schaffen es im Moment bei 40.0000 Menschen die eigentlich einbürgerungsfähig wären, etwa 7.000 im Jahr einzubürgern. Und das ist aus unserer Sicht zu wenig“, erläuterte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Montagabend laut Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Rande der Koalitionsverhandlungen der drei Parteien.
Die Zielmarke für die künftige Berliner Regierung sei es, 20.000 Menschen im Jahr einzubürgern. Giffey deutete an, den Einbürgerungsprozeß zu diesem Zwecke von den Bezirken auf das Land zu übertragen. Laut Tagesspiegel sprach sie außerdem davon, das Einbürgerungszeremoniell in Zukunft feierlicher gestalten zu wollen. „Alle, die hier in Berlin eingebürgert werden, haben es verdient, daß sie eine ordentliche Feier bekommen.“
Jarrasch: Ermessensspielräume bei Sprachkenntnissen
Auch die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, sprach sich für mehr Einbürgerungen aus. Dabei brachte sie Ermessensspielräume, auch mit Hinblick auf die Sprachkenntnisse der Paß-Anwärter, ins Spiel.
Darüber hinaus warb sie für eine bessere Betreuung von Flüchtlingen und Personen mit Migrationshintergrund. „Wir wollen eine funktionierende Stadt für alle Menschen. Das gilt auch für die, die noch keinen deutschen Paß haben und für die, die zugewandert sind“, betonte sie.
Berlin soll auch in Zukunft sicherer Hafen für Flüchtlinge sein
Die neue Landesregierung wolle deshalb einen Migrationsbeirat einsetzen, der die Senatsverwaltung dabei beraten solle, wie die „Spielräume im Aufenthaltsrecht“ ausgenutzt werden könnten. Zudem solle dem UN-Flüchtlingshilfswerk ein Angebot für ein festes Aufnahmekontingent gemacht werden, daß laut Giffey im „niedrigen dreistelligen Bereich“ liegen werde.
Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, versprach unterdessen, Berlin werde auch in Zukunft ein sicherer Hafen für Flüchtlinge sein. Abschiebungen aus Schulen und Familientrennungen werde es unter Rot-Rot-Grün nicht geben. (fw)
